Du schockst mich, ich schock Dich

Der Schriftfuehrer

Am 26. Februar 2014 wurde vom Europäischen Parlament auf 2016 hin die Einführung von „bildlichen Hinweisen“ (umgangssprachlich: „Schockbildern“) auf Zigarettenschachteln beschlossen. Da mir diese ständige und gleichzeitig so oft sinnlose Bevormundung durch Staat und Behörden ziemlich auf die Nerven geht, habe ich mir gedacht, ich verfasse mal eine kleine Petition zu diesem Thema unter der Überschrift „Fundamentale Unzulänglichkeiten im Beschluss zur Einführung von bildlichen Hinweisen auf Zigarettenschachteln“ und reiche sie beim EU-Parlament ein. Zurück geht die Idee auf ein paar Momente skurriler Partylaune auf einer Geburtstagsfeier, aber im Gegensatz zum entsprechenden EU-Ausschuss habe ich diese Idee danach konsequent ethisch zu Ende gedacht.

Vor einigen Tagen habe ich die Bestätigung bekommen, dass die Petition unter der Nr. 1625/2014 ins Register aufgenommen wurde, sprich sie ist jetzt offiziell. Über die Zulässigkeit muss noch entschieden werden, das sollte aber nur Formsache sein, da sie selbstverständlich in den Tätigkeitsbereich der EU fällt. Danach müsste die Petition den Statuten zufolge eigentlich in alle Parlamentssprachen übersetzt und bei einer der kommenden Sitzung des Petitionsausschusses vorgetragen werden. Gleichzeitig sollte ich über den Verlauf in Kenntnis gesetzt werden.

Schaun wir also mal, wie sie so funktioniert, unsere Demokratie. Gerne informiere ich Euch über den Fortgang der Geschichte. Hier vorerst das Original-Werk: Petiton zur Einführung von bildlichen Hinweisen auf Zigarettenschachteln

Zwischenzeitliches Update: Ein gutes Jahr nach Einreichung meiner Petition, am 29. Juli 2015, erhielt ich eine Bestätigung, dass sich der Petitionsausschuss nun mit meinem Schreiben auseinandersetze und es darüber hinaus an den „Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit“ zur Information weitergeleitet habe. Hier das Originalschreiben aus Brüssel: Petition_in Bearbeitung

Finales Update: Am 18. Februar 2016 erhielt ich die Nachricht, der Petitionsausschuss habe sich in einer Sitzung am 12. November 2015 abschließend mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt, mit dem Ergebnis, dass nichts weiter zu unternehmen sei. Hier noch die zusammenfassende Stellungnahme, die am 26. August 2015 an die Mitglieder des Petitionsausschusses erging: Stellungnahme der Kommission an den Petitionsausschuss

Alles weitere demnächst an Ihrer Supermarktkasse.

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